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Berliner Zeitung, 30.08.1999

CDU-Streit um Familiengehalt

Kritik an CDA-Vorschlag

BERLIN, 30. August. In der Union ist ein Streit über die Forderung des sozialpolitischen Flügels der Partei ausgebrochen, Eltern für die Kindererziehung ein Erziehungsgehalt zu zahlen. Der Mittelstandssprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss, sagte dem Kölner "Express", ein staatliches Gehalt für Familien sei der absolut falsche Weg. Zuvor hatte auch der NRW-Landesvorsitzende der CDU, Jürgen Rüttgers, erklärt, er habe "Probleme mit der Idee, dass der Staat in Zukunft die Arbeit in der Familie mit einem Gehalt bezahlt".

Dr Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Rainer Eppelmann, widersprach Rüttgers scharf und verteidigte den CDA-Vorschlag. Er erklärte im "Express": "Jürgen Rüttgers sollte wissen, dass ein Erziehungseinkommen die Modernisierung der CDU-Familienpolitik vorantreibt. Wir müssen hier weg von der Almosengewährung." Mit dem Erziehungseinkommen sollten Väter und Mütter einen Anspruch auf eigenverdientes Geld für harte Erziehungsarbeit erhalten. Das sei ein Beitrag zur notwendigen Erneuerung der Unions-Programmatik. Eppelmann verwies darauf, dass die CDU auf Antrag der CDA für den 13. Dezember einen Familien-Parteitag einberufen habe. (KNA)

Frankfurter Neue Presse, 22.07.1999:

Verfassungsrichter schlägt Gehalt für Erziehende vor

München. Die Einführung eines monatlichen Erziehungsgehaltes von etwa 2000 DM für Familien hat Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof angeregt. Familien gewännen so ähnliche wirtschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten wie Kinderlose. Ein Gehalt ermögliche Eltern eine arbeitsteilige Erwerbs- und Familientätigkeit. Es spreche der Erziehung zudem gesellschaftliche Anerkennung zu.
  Kirchhof lehnte sich bei der Bemessung des Gehalts an die Kosten eines Krippenplatzes in Baden-Württemberg an. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar müssen Ehepaare mit Kindern steuerlich mit kinderlosen Paaren gleichgestellt werden. Der steuerliche Freibetrag von Verheirateten mit einem Kind muß laut Beschluß um mehr als 9500 Mark angehoben werden. (dpa)

Höchster Kreisblatt, 04.01.1999:

CDU-Arbeitnehmer kämpfen für Familiengehalt

Königswinter. Die Christlich-Demokratische Arbetitnehmerschaft (CDA) hat ihre im Dezember vorgelegte Forderung nach einem Familiengehalt konkretisiert. "Wir wollen, daß in der ersten Stufe von der Schwangerschaft bis zum sechsten Lebensjahr ein Familiengehalt von 1400 DM gewährt wird", erklärte der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Walter Link am Sonntag in Königswinter. Von diesem Gehalt - eine Zusammenfassung von Kindergeld, Steuerfreibeträgen und Erziehungsgeld - müßten Steuern und Sozialversicherung bezahlt werden.
  Alleinerziehende sollten mit einem Zuschlag von 15 Prozent zum Familiengehalt unterstützt werden, sagte Link. Es müsse Schluß sein mit der Benachteiligung der Familie. 30 Mark mehr Kindergeld seien keine Antwort. (ap)

Lesen Sie dazu auch die original Pressemeldung der CDA.

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